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Themen

Europa

 
Europa ist auch eine kommunale Aufgabe. Der Einfluss von Politik und Gesetzgebung der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahren ganz erheblich auch auf die kommunale Ebene ausgeweitet. So gehören z.B. Fragen nach der Einhaltung von EU-Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen, der Beihilfenkontrolle oder die Kofinanzierung von Fördermitteln zum Alltagsgeschäft der Kommunen.
Europafähige Kommune
Fragen der Europapolitik und des Europarechts haben sich zu einer Querschnittsaufgabe der Verwaltung entwickelt. Allerdings fehlt es in den Kommunen häufig an dem notwendigen Know-how und den personellen Ressourcen, um mit europäischen Vorgaben angemessen umzugehen. Aus diesem Grund haben die Europaabteilung der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Städteverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag das Projekt "Europafähige Kommune" emtwickelt.


    Download  des Berichtes 
Arbeitskreis "Europafähige Kommune in der Aus-, Fort- und Weiterbildung"
Am 26. Januar 2007 hat sich der Arbeitskreis konstituiert und gemeinsam Ideen zur Stärkung des Themas "Europafähige Kommune" in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der schleswig-holsteinischen Landes- und Kommunalverwaltungen entwickelt.
>>> zum AK "Europafähige Kommune in der Aus-, Fort- und Weiterbildung"

Der Arbeitskreis hat ein gemeinsames Konzept zur "Aus-, Fort- und Weiterbildung der schleswig-holsteinischen Landes- und Kommunalverwaltungen im Thema Europafähige Kommune" erarbeitet.

   Download des Berichtes (pdf-Datei, 1,9 MB)

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist Ende Dezember 2006 die EU-Dienstleistungsrichtlinie endgültig in Kraft getreten. Die Richtlinie regelt die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Sie soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.

 
Die Richtlinie muss bis Ende 2009 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In dieser Zeit müssen insbesondere bürokratische Hindernisse abgebaut werden, die den freien Dienstleistungsverkehr erschweren. Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten bestünden vor allem in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren. Unter dem Kapitel "Verwaltungsvereinfachung" sollen die Verfahren für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistung vereinfacht werden (Art. 5 EU-DLR), dazu gehören z.B. einheitliche Formblätter und die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten.

Um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen, wird in Art. 6 EU-DLR das Instrument des so genannten "Einheitlichen Ansprechpartners" eingeführt. Danach ist sicherzustellen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. –person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Und schließlich wird mit Art. 8 EU-DLR das Recht auf eine elektronische Verfahrensabwicklung festgehalten. >>> Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (pdf 226 KB)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seinen Internetseiten ein umfangreiches Informationsportal zu Europa aufgebaut, dort finden sich auch viele Materialien zur EU-DLR >>> www.dienstleistungsrichtlinie.de des BMWi

Europatag der FHVD zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung führt jedes Jahr eine Großveranstaltung zu einem europäischen Thema durch. Der Europatag 2007 widmet sich der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er hat am 7. Mai im Auditorium der Fachhochschule von 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr stattgefunden.
>>> zum Europatag 2007
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Entscheidung zur Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) getroffen. Die Funktion des EAP wird in Schleswig-Holstein von einer noch zu gründenden Anstalt des öffentlichen Rechts wahrgenommen, an der das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Handwerks- sowie die Industrie- und Handwerkskammern beteiligt sind.
Die Ausgestaltung des EAP wird zur Zeit erörtert. Laut Zeitplan soll der EAP zum 1. Juli 2009 in den "Probebetrieb" gehen, um bis zum Stichtag 31.12.2009 alle Anwendungen durchgetestet zu haben.

Mehr Informationen finden Sie unter
>>> Finanzministerium SH (Verwaltungsmodernisierung - EUDLR)
vgl. auch Beitrag in der Zeitschrift "Innovative Verwaltung" 7-8/2008, S. 11-14:
Grundlagen einer sachgerechten Umsetzung der EU-DLR.
Prof. Dr. Utz Schliesky/Dr. Sönke E. Schulz

Mit den IT-Strukturen für die Umsetzung der EU-DLR befassen sich in Schleswig-Holstein:
Zut IT-Umsetzung der EU-DLR liegt ein Ergebnisbericht der Humboldt-Universität zu Berlin vor. Alle Ergebnisse stehen unter www.prozessbibliothek.de als Download zur Verfügung.

Zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland wurde das Deutschland-Online-Vorhaben „IT-Umsetzung zur EG-Dienstleistungsrichtlinie“ unter der Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Ziel und Ergebnis des Projektes ist es, Handlungsempfehlungen für die Umsetzungsverantwortlichen in Ländern, Kommunen und Kammern in Form eines Projektberichts zu bereitzustellen. Damit soll die zeitgerechte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland unterstützt werden. Der Projektbericht liegt seit Mitte Oktober 2008 vor.

Mittel für die ländliche Entwicklung - ELER
Die Europäische Kommission hat die Aufteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Zeitraum von 2007 bis 2013 beschlossen. Von insgesamt 69,75 Mrd. Euro stehen für Deutschland jährlich rund 1,2 Mrd. Euro bzw. 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit dem ELER - dem europäischen Landwirtschaftsfond - hat die Europäische Kommission nunmehr erstmals eine eigenständige ländliche Entwicklungspolitik ermöglicht. Die Mittelverwendung in Deutschland erfolgt im Rahmen des nationalen Strategieplanes für die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume. Dieser Strategieplan ist auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (www.bmelv.de, Rubrik ländliche Räume) bzw. im Internetangebot der deutschen Vernetzungsstelle für die Entwicklung der ländlichen Räume (www.leaderplus.de/eler) veröffentlicht.
Informationsportale zu Europa
Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat eine Homepageseite zur Europa- und Ostseepolitik, auf der sich viele Informationen und Links zu Europathemen befinden:
>>> Informationsportal der Landesregierung

Auf dieser Seite befinden sich auch die direkten Links zu den beiden Info-Briefen "Hanse Office Newsletter" und "Eurobrief":

    Hanse-Office-Newsletter
Monatlich informiert das Hanse-Office mit dem unentgeltlichen Service über Aktionen der europäischen Institutionen sowie über aktuelle Ausschreibungen und Termine. Der Newsletter kann bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.
>>> zum aktuellen Hanse-Office-Newsletter

 
    Der Eurobrief
Viermal im Jahr informieren das Ministerium und die Investitionsbank mit dem unentgeltlichen Service u. a. über aktuelle Termine, Ausschreibungsfristen.
>>> zum aktuellen Eurobrief


Das Hanse Office ist die gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union.
Hanse-Office
Avenue Palmerston 20
B - 1000 Brüssel
Tel. +32-2-285.46-40
Tel. (040) 42.609-40 (aus Deutschland)
Fax +32-2-285.46-57
Email: info@hanse-office.de


>>> zum Hanse Office

 
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat sich als zentrales Förderinstitut des Landes auf die wachsende Bedeutung regionaler EU Aktivitäten eingestellt. Für Kommunen und Wirtschaft stellt sie eine breite Angebotspalette von EU Beratungs-, Betreuungs- und Finanzierungsdienstleistungen zur Verfügung.
>>> zu den EU-Aktivitäten der Investitionsbank Schleswig-Holstein

Literatur

EU Themenheft 16 "Die Kommunen - Partner Europas"
Unentgeltlicher Bezug: Europäische Kommission, Vertretung Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Tel.: 030/2280-2000, Mail: eu-de-kommission@cec.eu.int

Articus, Stephan Dr. (2006)
"Ein starkes Europa braucht starke Städte". In: der städtetag, 6/2006, S. 9-12

Becker, Ulrich Prof. Dr. (2006)
"Der Sozialstaat in der Europäischen Union". In: der städtetag, 6/2006, S. 12-16

Calliess, Christian Prof. Dr. (2007)
"Europäischer Binnenmarkt und europäische Demokratie: Von der Dienstleistungsfreiheit zur Dienstleistungsrichtlinie - und wieder Retour?". In: DVBL, Heft 6/2007, S. 336 ff.

Eppler, Annegret (2006)
"Förderalismusreform und Europapolitik". In: APuZ - Aus Politik und Zeitgeschichte, 50/2006, 11. Dezember 2006, S. 18-23

Häupl, Michael Dr. (2007)
"Nicht ohne Kommunen und Regionen - 50 Jahre Römische Verträge und die Rolle des RGRE". In: Stadt und Gemeinde, 3/2007, S. 90 ff.

Kirfel, Erhart (2007):
"Brancheninfo Consulting 2007: Die EU-Dienstleistungsrichlinie verschärft den Modernisierungsdruck im öffentlichen Sektor". In: innovative Verwaltung, 6/2007, S. 23 

Kotzur, Markus (2007)
Buchbesprechung: "Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa (Hartmut Bauer)". In: Die Verwaltung, 40. Band Heft 3/2007, S. 447 ff.

Lindemann, Clemens (2007)
"Europa - aus der Sicht eines grenznahen Landkreises". In: Der Landkreis, 2/2007, S. 85 ff.

Merkel, Angela Dr. (2006):
"Für ein starkes, einiges und handlungsfähiges Europa". In: der städtetag, 6/2006,  S. 5-6 

N.N.
"Europa bürgernäher gestalten! Forderungen des Deutschen Landkreistages für die deutsche EU-Ratsprädidentschaft 2007". In: Der Landkreis, 2/2007, S. 72 ff.

N.N.
"Dienstleistungsrichtlinie angenommen". In: Nachrichten des Städteverbandes SH, 1/2007, S. 36

N.N.
"Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit Verwaltungsinformatik in Ländern und Kommunen". In: Nachrichten des Städteverbandes SH, 1/2007, S. 37

N.N.
"Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2007". In: Nachrichten des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Nr. 11/November 2006

N.N.
"Einheitlicher Ansprechpartner im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie". In: Nachrichten des Städteverbandes SH, 1/2007, S. 37

Schwerpunktthema  Jugend in Europa  in der Zeitschrift "APuZ" (2006)
In der Ausgabe  47/2006, 20. November 2006, "APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte" beschäftigen sich folgende Artikel mit der Thematik Jugend in Europa:

Quelle: APuZ, Aus Politik und Zeitgeschichte. 47/2006, 20. November 2006, Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn.

Schwerpunktthema Europa  in der Zeitschrift "APuZ" (2007)
In der Ausgabe 10/2007, 5. März 2007, "APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte" beschäftigen sich folgende Artikel mit der Thematik:

Quelle: APuZ, Aus Politik und Zeitgeschichte. 10/2007, 5. März 2007. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn.

Schwerpunktthema Europa- und sonstige Auslandsangelegenheiten in der Zeitschrift "Nachrichten des Städteverbandes Schleswig-Holstein" (2007)
In der Ausgabe 7/2007 beschäftigen sich folgende Artikel mit der Thematik:

  • EU-Ratsgipfel über einen Europäischen Reformvertrag - Analyse aus der Sicht der Städte und Gemeinden (N.N.)
  • Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - Analyse aus der kommunalen Sicht (N.N.)
  • Kommunale Forderungen zur Europäischen Regierungskonferenz  (N.N.)
  • Kommission legt Binnenmarktanzeiger vor  (N.N.)
  • Mitgliedstaaten sollen sich stärker um korrekte Anwendung der Binnenmarktregeln bemühen  (N.N.)
  • Die Europäische Kommission (1958-1972) - Geschichte und Erinnerungen einer Institution (N.N.)
  • EU-bezogene Terminologie- und Sprachdatenbank (N.N.)
  • Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (N.N.)

Verheugen, Günter (2006):
"Innovation, Bürokratieabbau und Wachstum beginnen lokal". In: der städtetag, 6/2006,   S. 6-8 

Wieczorek, Reinhard Dr. (2006):
"Daseinsvorsorge oder Dienstleistung". In: der städtetag,  6/2006, S. 16-19

Witte, Sonja (2006)
"Europäische Entwicklungen für Kommunen nutzbar machen". In: innovative Verwaltung, 12/2006, S. 16-19

Wiethe-Körprich, Heinrich Dr. (2006):
"Gemeindliche Aufgabenerfüllung im Visier der EU". In: DVP, 11/2006, S. 450-454

Wiethe-Körprich, Heinrich Dr. (2006):
"Rechte der Kommunen wahren und schützen". In: Stadt und Gemeinde, 10/2006, S. 414 ff.

Zimmermann, Uwe (2007)
"Mehr kommunale Rechte in Europa! Der EU-Ratsgipfel und der Europäische Reformvertrag". In: Stadt und Gemeinde, 9/2007, S. 327 ff.



 

 

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