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Themen

Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung



"Man darf niemanden seine Verantwortung abnehmen, aber man soll jedem helfen, seine Verantwortung zu tragen."

(Heinrich Wolfgang Seidel)

Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt. Verwaltungen und Verbände versuchen heute die Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit am örtlichen Gemeinwesen zu gewinnen: "Wo (.) früher protestierende Bürger dem Staat etwas abtrotzten", wo Anfang der neunziger Jahre die Kommune als Dienstleistungsunternehmen die Bürgerinnen und Bürger als Kunden betrachtete, "bittet heute die Kommune die Bürger teilweise um Mitarbeit ." (Holtkamp, L. 2000, S. 7)
Die Bürgerbeteiligung verfolgt mindestens fünf Ziele:

Nach einer Definition von Schliesky (2001) bedeutet Bürgerbeteiligung die "Mitwirkung von Bürgern (und zum Teil Einwohnern) an der Bildung des Staatswillens und staatlichen Entscheidungen bzw. Entscheidungsprozessen". Es existieren zahlreiche rechtliche Grundlagen der Bürgerbeteiligung in den einzelnen Phasen (Meinungsbildungs-, Willenbildungs- und Entscheidungsphase) des staatlichen Entscheidungsprozesses. Danach ist eine Bürgerbeteiligung im "Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen unter erheblich leichteren Voraussetzungen möglich (.) als die Mitwirkung an der Entscheidung selbst."

Die Kommunen sehen in kooperativen und dialogischen Formen der Bürgerbeteiligung einen größeren Gewinn als in plebiszitären Mitwirkungsformen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide). "Nicht die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Rates, sondern ihre intensive Einbeziehung vor Entscheidungen von Rat und Verwaltung sind in der Regel der richtige Weg." (Zeitschrift „Die Neue Verwaltung“ 2/2002, S. 10) Eine besonders intensive Bürgerbeteiligung zeigt sich bei den in vielen Kommunen initiierten "Lokalen Agenda-Prozessen", die häufig in Form von Runden Tischen organisiert sind. Überhaupt sind projektbezogene Beteiligungsformen in der Regel erfolgversprechender als institutionelle in Form von Parlamenten oder gemischten Beiräten.

Über Bürgerbefragungen können die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bewertungen und Zufriedenheiten mit der Verwaltung ergründet werden. Diese Befragungen betrachten im Sinne des oben erstgenannten Ziels die Bürgerin und den Bürger als Kunden. Hintergrund ist der Wandel der "bürokratischen Verwaltung" in ein "modernes Dienstleistungs- und Serviceunternehmen", in dem der Bürger als Kunde im Mittelpunkt steht. Die Bürgerbefragung soll aufzeigen, wie das "Produkt Verwaltung" (Freundlichkeit und Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, rationelle Aufgabenerledigung,Akzeptanz von Neuerungen, etc. ) bei den Zielgruppen ankommt.

Die Bürgerbefragung dient zum einen der Erfolgskontrolle von Verwaltungshandeln (Servicebewertungen), zum anderen können auch zukünftige Gestaltungsbedarfe (Wünsche) ermittelt werden: "Der gefragte Bürger wird zum Unternehmensberater und Qualitätspromotor der öffentlichen Verwaltung." (Spitzer, M. 2001, S. 146) Bürgerbeteiligung und Mitarbeiterbeteiligung bedingen sich teilweise gegenseitig: "Man kann nicht auf Dauer als Verwaltungsmitarbeiter kundenfreundlich lächeln, wenn man in der Dienststelle sonst nichts zu lachen hat." (Holtkamp, L. 2000, S. 68)

Die meisten Bürgerbefragungen werden als schriftliche Befragungen durchgeführt, inzwischen gewinnt aber auch das Telefoninterview zunehmend an Bedeutung. Um ein möglichst repräsentatives Ergebnis zu erzielen, wird aus den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune eine repräsentative Stichprobe gezogen. Die Fragen selbst sind zumeist standardisiert, d.h. die Befragten antworten durch Ankreuzen.

Verwandte Begriffe:
Bürgerkommune · Bürgergesellschaft · Bürgerschaftliches Engagement · Bürgerbegehren · Bürgerforum · Kundenbefragung

Literatur:
Holtkamp, Lars (2000): Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden. Ein Praxisleitfaden für die Bürgerkommune. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Schliesky, Utz (2001): Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Kommunen. In: Verwaltungsfachhochschule Schleswig-Holstein (Hrsg.): Zeitschrift Transfer, 6. Jg. Dezember 2001, S. 4-9.

Spitzer, Malte (2001): Bürgeraktivierung und Verwaltungsmodernisierung. In: von Bandemer, Stephan/ Blanke, Bernhard/ Nullmeier, Frank/ Wewer, Göttrik (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungs-Reforn. Leske + Budrich, Opladen. S. 144-152

Zeitschrift "Die Neue Verwaltung“ (2002): Schwerpunkt „Bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen: Basis der Demokratie." Heft 2

Weiterführende Materialien und Links zum Thema Bürgerbeteiligung:

Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements". Bürgerschaftliches Engagement:  auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft. (pdf-Dokument 3,2 MB)
Deutscher Bundestag. 14. Wahlperiode. Drucksache 14/8900 vom 03.06.2002
Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Dietrich, Mareike (2004): Engagement in der Bürgesellschaft - Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung der Förder- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunalverwaltung. Hausarbeit an der FHVD Altenholz

Die Kommunalverwaltung auf dem Weg zur Bürgerorientierung. Wissenschaftlicher Beitrag von Karin Gerz und Kerstin Alfes. (pdf-Dokument 100KB)
Quelle:http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/
Wettbewerbe/2004/Wissenschaftlich__Beitrag__Gerz__pdf,templateId=raw,
property=publicationFile.pdf/Wissenschaftlich_Beitrag_Gerz_pdf.pdf



Neue Medien und Bürgerorientierung. Dr. Thomas Hart und Dr. Frank Pflüger (Hrsg.) Bertelsmann Stiftung 2004, (Pdf 1469 KB)

Quelle:http://www.begix.de/Studie_Neue_Medien_2004.pdf










Call Your Government! Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städte- und Gemeindebund. (pdf 732KB)
Quelle: http://212.124.42.19/rs/Public/Dateianhang.cfm/
30.pdf?Info_ID=323&Dateianhang_ID=30&FN=
CallYourGovStatementHabbel210602.pdf

 

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